Der Petitionsausschuss behandelte die Eingaben und bat die Regierung jeweils um eine Stellungnahme. (Quelle: Schweriner Volkszeitung Online)
Zehn Fälle sind derzeit aufgrund der regelmäßigen Eingaben von Anwalt Helmut Graupner von der Plattform gegen Paragraph 209 beim Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte anhängig. (Quelle: NetZeitung)
Von Januar bis Ende Mai habe es bis zu 40 Prozent mehr Eingaben als im Vergleichszeitraum des Vorjahres gegeben, sagte der Wehrbeauftragte des Bundestages, Willfried Penner, der "Neuen Osnabrücker Zeitung". (Quelle: NetZeitung)