Danach soll der Bundesarbeitsminister ermächtigt werden, per Rechtsverordnung den von den Tarifparteien ausgehandelten Mindestlohn verbindlich festzulegen, sagte gestern Arbeitssenatorin Christine Bergmann (SPD). (Quelle: Berliner Zeitung 1996)
Sie erklärt mir, daß mein Wohnblock auf einem "Anpassungsgebiet nach Paragraph 170 des Baugesetzbuchs und der Rechtsverordnung vom 17. Juni 1993" steht, wie man ja an der gestrichelten lila Linie erkennen könne. (Quelle: Berliner Zeitung 1996)
Außer der Rechtsverordnung wolle man in diesem Jahr auch Pflege- und Behandlungsrichtlinien festschreiben. (Quelle: Berliner Zeitung 1996)
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