Wie die Bundesregierung in einer am Montag veröffentlichten Antwort auf eine Kleine Anfrage von Bündnis 90/Grüne erklärte, schließt dies den grundsätzlichen Anspruch auf Ausstellung eines Reiseausweises für Flüchtlinge ein. (Quelle: Frankfurter Rundschau 1992)
BVerwG, Urteil v. 16.10.1990 - 1 C 15/88 (Mannheim) + Erteilung eines Reiseausweises an Staatenlosen StlÜbk Art. 28 S. 1 u. 2; Anh. StlÜbk §§ 6, 7, 13, 14; AuslG 1965 §§ 2 I 2, 3 I, 12 I, 13 I, 17 I; AsylVfG §§ 14 I, 19 f. (Quelle: Neue Juristische Wochenschrift)
Wie die Bundesregierung in ihrer am Montag veröffentlichten Antwort auf eine Kleine Anfrage von Bündnis 90/Grüne erklärte, schließt dies den grundsätzlichen Anspruch auf Ausstellung eines Reiseausweises für Flüchtlinge ein. (Quelle: TAZ 1991)
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