Für die Außenwirtschaftspolitik forderte Amnesty eine gesetzliche Klausel, die Rüstungslieferungen für alle Länder verbietet, in denen Menschenrechtsverletzungen nicht zweifelsfrei auszuschließen sind. (Quelle: Neues Deutschland 2002)
Jedoch lehnten sie eine bundesweit vorgegebene gesetzliche Quote für Krippenplätze von 20 Prozent als Eingriff in die kommunale Autonomie ab. (Quelle: Neues Deutschland 2002)
Es erhöhte also das gesetzliche Minimum von einem Fünftel auf beinah ein Drittel der wahlfähigen Stimmen, d.h., es tat alles, um die Präsidentenwahl aus den Händen des Volkes in die Hände der Nationalversammlung hinüberzuschmuggeln. (Quelle: Friedrich Nietsche"> -)
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