(1) In den Patentansprüchen kann das, was als patentfähig unter Schutz gestellt werden soll (§ 35 Abs. 1 Satz 3 Nr. 2 des Patentgesetzes), einteilig oder nach Oberbegriff und kennzeichnendem Teil geteilt (zweiteilig) gefaßt sein. (Quelle: Schoenfelder Gesetze)
。规
著
DE-DE
Sätze
DE-CN
EN-CN
Bilder
Google
Wiki
