Formal hütet Prodi zwar sein legislatives Initiativ-Monopol; aber künftig will er Aufforderungen der Straßburger Versammlung "so weit wie möglich berücksichtigen". (Quelle: Die Zeit 1999)
Weder nach objektiven Kriterien noch - nachlesbar - nach seinem eigenen Selbstverständnis hat der Nationale Ethikrat irgendeine Entscheidungsbefugnis oder gar ein legislatives Mandat. (Quelle: Die Zeit 2002)
Zwar betonte das Gericht in seiner Urteilsbegründung, dass die Beschlagnahme von Vermögen jüdischer Bürger durch die Gestapo eindeutig "legislatives Unrecht" gewesen ist. (Quelle: Süddeutsche Online)