Für die CDU-Opposition ist es schon ein Ärgernis: Wenn sie von ihrem verfassungsmäßigem Recht Gebrauch macht, der Regierung mit Hilfe von Kleinen und Großen Anfragen ein wenig in die Karten zu schauen, gibt sich der Senat oft ausgesprochen wortkarg. (Quelle: DIE WELT 2000)
Eine solche Resolution "verletzt die Verfahrensregeln des Hauses, bedroht die Gewaltenteilung und entspricht nicht verfassungsmäßigem Muster", schrieb Hyde. (Quelle: Welt 1998)
Hemzal nun: "Wir vertreten unsere Politik offensiv: Was rechts von uns ist, steht nicht auf verfassungsmäßigem Boden." (Quelle: Frankfurter Rundschau 1992)
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